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Allgemeine Auftragsbedingungen
der Syntela (eine Marke der DAVASO GmbH)
Stand: 01.09.2004

 

I. Geltungsbereich

1. Für unsere Verträge über IT-Dienstleistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB"). Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

2. Diese AGB gelten nur für Rechtsgeschäfte mit Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB). Hierzu zählen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

II. Änderungen der Geschäftsbedingungen

Syntela (eine Marke der DAVASO GmbH) kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Der Kunde kann die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen bereits bestehenden und von den Änderungen betroffenen Dauerschuldverhältnisse innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Änderung kündigen, sofern nicht der Kunde eine kürzere Kündigungsfrist wünscht. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung richtet sich
das gekündigte Vertragsverhältnis nach den alten Bedingungen. Kündigt der Kunde nicht innerhalb der vorgenannten Frist, so gilt die geänderte Fassung als genehmigt. Syntela (eine Marke der DAVASO GmbH) wird den Kunden auf diese Folge bei der Bekanntgabe der Änderungen nochmals gesondert hinweisen.

III. Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn dem Kunden unsere schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder wir mit den Dienstleistungen beginnen.

IV. Leistungsumfang

1. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind unser Angebot, unsere Auftragsbestätigung sowie diese AGB. Nachträgliche Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden sollen schriftlich vereinbart werden.

2. Sofern wir gemeinsam mit dem Kunden ein Pflichtenheft erstellen, wird der Vertragsinhalt auch durch das Pflichtenheft festgelegt. Das Pflichtenheft muss alle in der Planungsphase für uns erforderlichen Informationen für die Erbringung unserer Dienstleistungen enthalten. Es ist von den Vertragspartnern mit Datumsangabe rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Dies gilt auch für Änderungen des Pflichtenheftes.

3. Nicht zu den vertraglich von uns geschuldeten Leistungen gehören die Durchführung eines Probebetriebes, die Installation von Hardware und Software, deren Pflege und Wartung sowie Einweisungs- und Schulungstätigkeiten. Wir sind jedoch gegen gesonderte Beauftragung und Vergütung nach Aufwand zu solchen Zusatzleistungen bereit. Es gelten die Preise unserer jeweiligen aktuellen Preisliste.

V. Beschaffenheit unserer Dienstleistungen

1. Zur vereinbarten Beschaffenheit unserer Dienstleistungen gehören nur diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in unserem Angebot, unserer Auftragsbestätigung und/oder im Pflichtenheft genannt sind.

2. Erklärungen zur Beschaffenheit unserer Dienstleistungen, mit denen wir den Kunden unbeschadet seiner gesetzlichen Mängelansprüche im Garantiefall zusätzliche Rechte einräumen, stellen nur dann eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar, wenn wir sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet haben. Die Rechte des Kunden im Garantiefall ergeben sich
ausschließlich aus der Garantieerklärung. Die Garantieerklärung ist schriftlich niederzulegen.

VI. Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, mitzuwirken bei:

- der Ermittlung aller Informationen über den Kunden und gegebenenfalls dessen Endkunden, die wir benötigen, um die eigenen Leistungen vertragsgerecht erbringen zu können. Dazu gehören vor allem vollständige Informationen über die Systemumgebung, die Schnittstellen, die Unternehmensabläufe und die Vorstellungen der Fachabteilungen über technische und organisatorische
Rahmenbedingungen. In technischer Hinsicht gehören hierzu vor allem die Regeln zur Plausibilitätsprüfung, das Mengengerüst, die Durchsatzanforderung und alle relevanten Datenmengen,

- etwaigen ausdrücklich vereinbarten technischen Probeläufen, insbesondere auch durch Bereitstellung von ausreichend Personal, Daten, Material und Produkten während der normalen Arbeitszeit; Testdaten sind in dem von uns vorgeschriebenen Umfang vom Kunden auf eigene Kosten zu erfassen und zur Verfügung zu stellen, wobei alle vom Kunden gewünschten Fallarten abzudecken
sind,

- bei der Vorbereitung und Durchführung der Installation der Produkte und Programme, insbesondere durch Ermöglichung der Datenfernübertragung, sofern eine Installation ausdrücklich vereinbart wurde.

2.  Der Kunde hat ferner folgende Leistungen zu erbringen:

- Einsatz fachlich befähigter Mitarbeiter sowie ausreichende Schulung seiner Mitarbeiter, um ein abgesichertes Einführungs- und Bedienungsverfahren sicherzustellen,

- Überprüfung unserer Planungen, Leistungsbeschreibungen und technischen Aussagen auf ihre Eignung für die betrieblichen Zwecke des Kunden; über dabei entdeckte Unstimmigkeiten oder Fehler sind wir umgehend zu informieren,

- Schaffung aller Installationsvoraussetzungen im Bereich der eigenen Organisation, so dass wir mit den vertraglich festgelegten Leistungen ohne zusätzlichen Aufwand an den vorgesehenen Schnittstellen anschließen können,  
 
- Beschaffung der im Pflichtenheft festgelegten Systemausrüstung und Systemumgebung,

- vollständige, unverzügliche und hinreichend präzise Fehlermeldungen einschließlich der Bereitstellung zur Fehleranalyse geeigneter Daten und Protokolle,

- ordnungsgemäße Sicherung der eigenen Daten und Systemumgebung,
 
- ordnungsgemäße Pflege und Wartung der von uns gelieferten technischen Gegenstände (Hardware und Software).

3. Erweisen sich Informationen oder Unterlagen des Kunden als fehlerhaft, unvollständig oder nicht eindeutig, wird der Kunde unverzüglich nach entsprechendem Hinweis durch uns die erforderlichen Berichtigungen, Ergänzungen oder Fehlerbeseitigungen vornehmen.

4. Wir sind nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, wenn hierzu kein begründeter Anlass besteht.

5. Die Mitwirkungspflichten des Kunden gemäß vorstehender Absätze 1 und 2 sind wesentliche Vertragspflichten. Bei Nichterfüllung kommen wir vom Zeitpunkt des Verstoßes bis zu dessen Heilung nicht in Verzug. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten und entstehen dadurch Verzögerungen und/oder Mehraufwand, können wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte Anpassungen des Zeitplans und der Preise verlangen. Es gelten die Preise unserer jeweiligen aktuellen Preisliste.

VII. Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden

1. Nachträgliche Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche des Kunden und Abweichungen vom Pflichtenheft werden wir daraufhin prüfen, ob und zu welchen Bedingungen sie durchführbar sind. Während der Überprüfung ruhen unsere Leistungs- und Lieferpflichten. Erfordert der Änderungswunsch des Kunden eine umfangreiche Überprüfung, können wir dem Kunden den Überprüfungsaufwand berechnen. Es gelten die Preise unserer jeweiligen aktuellen Preisliste.

2. Nach erfolgter Überprüfung werden wir dem Kunden unverzüglich unsere Zustimmung oder Ablehnung mitteilen. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen werden jedoch nur dann Vertragsinhalt, wenn hierüber eine Vereinbarung - auch hinsichtlich der Vergütung und der Verlängerung der ursprünglichen Leistungs- und Lieferfristen - getroffen wird. Diese Vereinbarung soll schriftlich niedergelegt werden.

VIII. Berechnung von Leistungen

1. Die jeweils gültigen Preise der Syntela (eine Marke der DAVASO GmbH) werden dem Kunden bekannt gemacht.

2. Lieferungen und Leistungen auf Grund einer Einzelbestellung erfolgen zu dem zur Zeit des Vertragsschlusses gültigen Preis.

3. Die Höhe einer laufenden Vergütung bestimmt sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preis.

4. Eine Erhöhung einer laufenden oder einer nutzungsabhängigen Vergütung wird durch Syntela (eine Marke der DAVASO GmbH) mindestens zwei Monate vor Wirksamwerden angekündigt. Der Kunde kann den der Preiserhöhung zugrunde liegenden Vertrag innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Preiserhöhung zu deren In-Kraft-Treten kündigen. Kündigt der Kunde nicht innerhalb der vorgenannten Frist, so gilt die veränderte Vergütung als genehmigt. Syntela (eine Marke der DAVASO GmbH) wird den Kunden auf diese Folge bei der Ankündigung der Preiserhöhung nochmals gesondert hinweisen.

5. Die erstmalige Einführung einer Vergütung für eine bislang kostenfrei erbrachte Leistung wird durch Syntela (eine Marke der DAVASO GmbH) mindestens zwei Monate vor Wirksamwerden angekündigt. Der Kunde kann den von der Neueinführung betroffenen Vertrag innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Neueinführung zu deren In-Kraft-Treten kündigen. Kündigt der Kunde nicht innerhalb der vorgenannten Frist, so gilt die veränderte Vergütung als genehmigt. Syntela (eine Marke der DAVASO GmbH) wird den Kunden auf diese Folge bei der Ankündigung der Neueinführung nochmals gesondert hinweisen.

6. Sind bei den Preisen bestimmte Leistungen nicht enthalten, so können diese mit der üblichen Vergütung berechnet werden. Dies gilt insbesondere für eine Auftragsdurchführung gemäß besonderer Ausführungsanweisung.

7. Der Versand sämtlicher Materialien, Unterlagen und Programme sowie die Übermittlung von Daten zwischen Syntela (eine Marke der DAVASO GmbH) und dem Kunden erfolgt grundsätzlich auf Kosten des jeweiligen Versenders. Der Kunde trägt die Kosten für die Inanspruchnahme von Online-Leistungen. Syntela (eine Marke der DAVASO GmbH) kann den Kunden nach vorheriger Ankündigung an ihren Versand- und Übermittlungskosten beteiligen. Bei einer Rücksendung im Rahmen von Mängelansprüchen werden die Kosten der Versendung durch Syntela (eine Marke der DAVASO GmbH) übernommen.

IX. Zahlungen, Einwände gegen die Rechnungsstellung, Aufrechnung

1. Die Zahlung aller Rechnungsbeträge ist innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug. Bei Zahlung durch Scheck gilt als Eingang der Tag, an dem die Syntela (eine Marke der DAVASO GmbH) über den Betrag verfügen kann.

2. Zahlungen erfolgen im Regelfall nach schriftlicher Vereinbarung im Lastschriftverfahren. Bei anderweitiger Zahlungsabwicklung ist Syntela (eine Marke der DAVASO GmbH) berechtigt, wegen des größeren Verwaltungsaufwandes eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen.

3. Einwände gegen die Rechnungsstellung der Syntela (eine Marke der DAVASO GmbH) sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Wochen nach Erhalt der Rechnung schriftlich geltend zu machen. Ansonsten gilt die Rechnung als anerkannt. Syntela (eine Marke der DAVASO GmbH) wird den Kunden in der Rechnung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen.

4. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

X. Zahlungsverzug

1. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist Syntela (eine Marke der DAVASO GmbH) berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

2. Darüber hinaus ist Syntela (eine Marke der DAVASO GmbH) im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden nach schriftlicher Ankündigung berechtigt, ihre Leistungen bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen zu verweigern oder nur noch gegen Vorauskasse bzw. Sicherheitsleistung zu erbringen.

3. Ist der Kunde mit mehr als einer Zahlung im Verzug, hat Syntela (eine Marke der DAVASO GmbH) ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich sämtlicher noch nicht erbrachter Leistungen.

XI. Installation

Soweit wir uns im Einzelfall ausdrücklich auch zur Installation verpflichtet haben, gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

1. Ist von uns eine Software zu entwickeln oder anzupassen, erfolgt die Installation dieser Software nach Absprache.

2. Voraussetzung für eine fristgerechte Installation ist, dass der Kunde die vereinbarte Installationsumgebung geschaffen bzw. beibehalten hat. Änderungen der Installationsumgebung sind uns unverzüglich und spätestens 7 Werktage vor Beginn der Installation mitzuteilen.

3. Die Installation ist beendet, wenn die gelieferte Hardware und/oder Software vorbehaltlich der vom Kunden noch durchzuführenden Arbeiten in einen betriebsbereiten Zustand versetzt sind. Die Installation umfasst weder die Inbetriebnahme noch einen Probebetrieb. Wir sind jedoch bereit, die Inbetriebnahme oder einen Probebetrieb aufgrund gesonderter Beauftragung gegen
Aufwandsentschädigung nach unseren Stundensätzen gemäß der jeweiligen aktuellen Preisliste durchzuführen.

4. Sollte ein Probebetrieb ausdrücklich vereinbart worden sein, beginnt dieser nach der Installation. Der Probebetrieb ist erfolgreich, wenn die von uns erbrachten Leistungen während des vereinbarten Zeitraumes im Wesentlichen mangelfrei funktionieren. Ist ein Zeitraum für den Probebetrieb nicht vereinbart, gilt ein Zeitraum von acht Stunden als vereinbart.

5. Auf unseren Wunsch hat uns der Kunde den Erhalt der von uns zu erbringenden Leistungen und bei Vereinbarung der Installation auch deren Beendigung, beim Probebetrieb dessen erfolgreiche Durchführung unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung ist für die Fälligkeit unserer Zahlungsansprüche und den Verjährungsbeginn etwaiger Mängelansprüche des Kunden ohne Bedeutung und dient lediglich der einfacheren Nachweisbarkeit der erbrachten Leistungen.

XII. Gefahrtragung, Schutz vor Viren

Der Versand sämtlicher Materialien, Unterlagen und Programme sowie die Übermittlung von Daten erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Kunden.

Der Kunde überprüft alle Dateien, die zu Syntela (eine Marke der DAVASO GmbH) übermittelt werden, vor dem Versenden auf Virenbefall. Der Kunde setzt stets die aktuelle Version der Antivirensoftware ein.

XIII. Rechte und Pflichten des Kunden bei Mängeln

1. Der Kunde hat Ansprüche wegen Mängeln nur, wenn und soweit gemeldete Mängel reproduzierbar sind oder durch maschinell erzeugte Aufzeichnungen nachgewiesen werden können. Der Kunde hat die Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich festzuhalten.

2. Ist das von uns gelieferte Produkt mangelhaft und wurde der Mangel rechtzeitig und ordnungsgemäß gerügt, beschränken sich die Ansprüche des Kunden zunächst auf Nacherfüllung. Dies gilt nicht, wenn die Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar ist. Im Falle der Nacherfüllung steht uns das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung zu. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder wird sie von uns verweigert, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

3. Ein Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu, wenn der Mangel geringfügig ist.

4. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer XIV.

5. Hat der Kunde das gelieferte Produkt verändert, bestehen Ansprüche wegen Mängeln nur, wenn der Kunde nachweist, dass der Mangel nicht auf der Veränderung beruht.

6. Sind von mehreren gelieferten Produkten nur einzelne mangelhaft, beschränkt sich ein etwaiges gesetzliches Rücktrittsrecht des Kunden auf diese. Dies gilt auch, wenn die Produkte und Programme als zusammengehörend verkauft wurden, es sei denn, die mangelhaften können von den übrigen nicht ohne Beschädigung getrennt werden oder der Kunde weist nach, dass das für ihn unzumutbar wäre.

XIV. Haftung, Ausschluss des Rücktritts bei bestimmten Pflichtverletzungen

1. Wir haften unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, für Schäden aufgrund grob fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Für grob fahrlässig verursachte Schäden, die nicht unter Absatz 1 fallen, haften wir beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Auch bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haften wir nur auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Unsere Haftung ist auf 500 T? pro Schadensfall
begrenzt.

3. Außer in den in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Fällen haften wir für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, nicht.

4. Der Kunde kann von uns die Wiederbeschaffung von Daten nur verlangen, wenn wir ihre Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden kann. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen
Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Anfertigung von Sicherheitskopien entstanden wäre.

5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch für die Haftung unserer Organe und unserer Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen.

6. Liegt eine Pflichtverletzung vor, die wir nicht zu vertreten haben und die keinen Mangel der von uns erbrachten Leistungen darstellt, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag nicht berechtigt.

XV. Verjährungsfristen

1. Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit Überlassung der Software. Dies gilt auch, wenn ein Probebetrieb vereinbart wurde.

2. Sonstige vertragliche Ansprüche wegen Pflichtverletzungen verjähren nach einem Jahr. Dies gilt nicht für das Recht des Kunden, wegen einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel liegt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Ebenfalls in einem Jahr verjähren alle sonstigen Ansprüche des Kunden sowie die Ansprüche aus einer Garantie.

4. Abweichend von den vorstehenden Absätzen 1 bis 3 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für folgende Ansprüche des Kunden:

a) Nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten.

b) wegen eines Schadens, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruht.

c) wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels,

d) auf Aufwendungsersatz nach § 478 Abs. 2 BGB.

5. Unsere Ansprüche gegen den Kunden verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.

XVI. Lizenzen, Mehrfachnutzungen und Netzwerkeinsatz

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erhält der Kunde eine nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Lizenz, die erworbene Software in maschinenlesbarer Form (Objektcode) in seinem Unternehmen auf der vereinbarten Anzahl an Arbeitsplätzen zu nutzen. Der Kunde darf die erworbene Software im übrigen nur zu Sicherungszwecken vervielfältigen und auch nur eine Sicherungskopie anfertigen, welche als Sicherungskopie zu kennzeichnen ist und nur für archivarische Zwecke verwendet werden darf.

2. Will der Kunde die erworbene Software auf einer anderen als der ursprünglichen Hardware verwenden, darf er sie zu diesem Zweck vervielfältigen, wenn er sie auf der bisher verwendeten Hardware löscht.

3. Der Einsatz der erworbenen Software innerhalb eines Netzwerks ist nur zulässig, wenn dabei vom Kunden organisatorisch und technisch sichergestellt wird, dass zu keiner Zeit mehr Benutzer gleichzeitig mit dem System arbeiten, als dies ausdrücklich vereinbart wurde.

4. Wir behalten uns die Eigentums- und Urheberrechte an sämtlichen während der Vertragsdurchführung dem Kunden überlassenen Unterlagen wie Kalkulationen und Zeichnungen vor. Der Kunde darf diese Unterlagen Dritten nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung zugänglich machen. Dies gilt insbesondere auch für unser dem Kunden unterbreitetes Angebot. Nach Vertragsbeendigung sind diese Unterlagen nebst allen Kopie unverzüglich wieder an uns herauszugeben.

XVII. Quellcode, Dekompilierung und Programmänderungen

1. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, steht der Quellcode der von uns erstellten Software allein uns zu.

2. Der Quellcode verbleibt bei uns. Wir verpflichten uns, diesen sicher Aufzubewahren und auf Anforderung des Kunden nur durch Zugriff auf den Quellcode zu behebende Störungen an von uns erstellter Software unverzüglich zu beseitigen. Auf Verlangen des Kunden werden wir den Quellcode einem vom Kunden zu benennenden Notar übergeben, der auf Anforderung des Kunden diesen an einen Dritten aushändigen darf, falls wir mit der nur durch Zugriff auf den Quellcode möglichen Mängelbeseitigung trotz schriftlicher Aufforderung des Kunden nicht binnen einer Frist von einer Woche begonnen haben.

3. Die Rückübersetzung der dem Kunden im Objektcode lizenzierten Programme in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen (Reverse Engineering) einschließlich aller Programmänderungen sind unzulässig. Die zum Zwecke der Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms erforderlichen Schnittstelleninformationen zu den von uns hergestellten Programmen können gegen Erstattung eines Kostenbeitrags von uns angefordert werden.

4. Andere als die in den vorstehenden Absätzen geregelten Softwareänderungen und -bearbeitungen sind nur zulässig, wenn sie zur Beseitigung von nicht unerheblichen Fehlern oder der Herstellung von der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms zwingend erforderlich sind. Absatz 2. gilt hinsichtlich des Quellcodes entsprechend.

XVIII. Geheimhaltung, Datenschutz

1. Beide Vertragspartner verpflichten sich, über sämtliche Ihnen während der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen über geschäftliche und betriebliche Angelegenheiten des jeweils anderen Stillschweigen zu bewahren. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Vertragsbeendigung fort.

2. Beide Vertragspartner verpflichten sich, auch ihre Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen auf die Einhaltung der in der vorstehenden Ziffer 1. geregelten Geheimhaltungsverpflichtung zu verpflichten.

3. Im Rahmen der Zweckbestimmung unseres Vertrages sind wir befugt, Daten des Kunden unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

4. Wir sind berechtigt, den Namen des Kunden in eine Referenzliste aufzunehmen. Alle anderen Hinweise auf den Kunden werden wir vorher mit ihm abstimmen.

XIX. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1. Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

2. Erfüllungsort für unsere Leistungen ist unser Firmensitz in Leipzig. Unser Firmensitz ist auch Zahlungsort für den Kunden.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Leipzig. Wir haben jedoch das Recht, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dies gilt auch bei grenzüberschreitenden Geschäften.

4. Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als unwirksam erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.